15.05.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Wasserwände für Pankow: Mehr Schutz vor Hitzewellen

Auch in diese Sommer stehen in Pankow und ganz Berlin wieder viele warme und teilweise hitzige Tage bevor. Das Thema Hitzeschutz nimmt für die Menschen eine immer größere Rolle ein. Als SPD-Fraktion in Pankow setzen wir uns daher bewusst seit Jahren dafür ein, dass das Thema in Form von Anträgen und kleinen Anfragen auf die politische Agenda platziert wird. Hitzewellen sind längst keine Seltenheit mehr und erfordern eine vorrausschauende und koordinierte Planung auf allen politischen Ebenen.

Als SPD-Fraktion begrüßen wir daher die ressort- und bezirksübergreifende Auseinandersetzung mit dem Thema. Es ist richtig und angemessen, dass das Thema in den Zuständigkeitsbereich des Pankower Katastrophenschutzbeauftragten fällt. Das hat die Antwort auf unsere Kleine Anfrage KA-0783 vom 25.01.2024 deutlich gemacht. Auch ist die Schaffung einer Sachbearbeitungsstelle hierzu als ein richtiger Schritt zu bewerten.      

Einen weiteren entscheidenden Schritt ist die SPD-Fraktion gegangen und brachte auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, zu untersuchen, an welchen Plätzen und Hitzehotspots in Pankow das Aufstellen von Wasserwänden sinnvoll und möglich ist. Zur Abkühlung städtischer Hotspots sollen die aus EU-Mitteln finanzierten Wasserwände als mobile Einrichtungen zum Einsatz kommen, um die unmittelbare Umgebung abzukühlen.
Orientieren kann sich Pankow dabei auch an einer anderen Stadt. Die Stadt Hof hat bereits vor einem Jahr mit dem Projekt begonnen. Um von diesen Erfahrungen zu profitieren, wird dem Bezirksamt i Antrag ebenfalls empfohlen, sich im Rahmen der Untersuchung mit der Stadt Hof in Verbindungen zu setzen und die Ergebnisse in die etwaige Planung in Pankow einfließen zu lassen.

Erst 2025 wird seitens der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege ein Hitzeschutzplan des Landes Berlin vorgestellt. Auf bezirklicher Ebene fehlt ebenfalls ein Konzept. Mobile und schnelle Lösungen wie die Wasserwände sind daher dringend notwendig. Die steigenden Temperaturen machen deutlich, dass es längst nicht nur um Abkühlung geht, sondern um Schutz. Die Gesundheit und das Wohlbefinden von Bürger:innen müssen oberste Priorität haben. Als SPD-Fraktion sind wir bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, um eine hitzeständige Zukunft für alle zu gewährleisten.

Dazu Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit: „Hitzewellen in Berlin und Pankow sind keine Seltenheit mehr. Um in den nächsten Jahren gut vorbereitet zu sein, brauchen wir ressortübergreifende Hitzeschutzpläne. Bis diese aber veröffentlicht sind, bedarf es kommunaler Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel die Wasserwände, zum Abkühlen der Umgebung in Innenstädten, als kurzfristige Maßnahme. Längerfristig müssen wir entsiegeln und begrünen. Doch kurzfristig kommen wir um mobile Lösungen nicht herum.“

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13.05.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Gute Senior:innenpolitik für alle!

Senior:innen sind ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Daher ist es umso wichtiger, dass ihre Bedarfe, Themen und Anliegen einen Schwerpunkt unserer Arbeit finden.
Als SPD-Fraktion blicken wir sehr zufrieden auf die Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 17.04. zurück. In den letzten Monaten hat die fraktionsübergreifende und gute Zusammenarbeit mit den senior*innenpolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien und der Senior:innenvertretung gezeigt, dass die Kontinuität und Qualität der Zusammenarbeit wesentlich dazu beitragen kann, dass Forderungen diskutiert und im besten Falle gemeinsam umgesetzt werden. Gemeinsam haben wir ein Konzept entwickelt, seniorpolitische Themen systematisch als Querschnittsthemen zu betrachten und gezielt in Ausschüssen zu diskutieren und in Form von Anträgen in die Bezirksverordnetenversammlung zu tragen.

Auf der Sitzung zeigte sich erneut, wie vielfältig seniorenpolitische Themen sind. Von „gute Fußwege“ bis hin zur Unterstützung zum Aufbau von digitalen Kompetenzen. Dank des Einsatzes der SPD-Fraktion Pankow konnten weitere Anträge verabschiedet werden, die nicht nur, aber auch Senior*innen zu Gute kommen. So bekommt Pankow ein sogenanntes Fußwegeregister, in dem alle Schäden und Defizite für Fußgänger:innen systematisch aufgelistet sind. Initiiert wird ein Modellprojekt im Tiroler Viertel zur Sanierung und Gestaltung der Fußwege in Pankow, das bei Erfolg auf weitere Viertel übertragen werden kann. Die Vorarbeiten dazu haben Senior*innen im Tiroler Viertel geleistet. Sie haben den Zustand aller Fußwege im Viertel komplett dokumentiert. Ebenfalls erfolgreich beschlossen wurde, inklusive Bänke aufzustellen, auf denen Senior:innen verweilen und Obdachlose schlafen können.

Über die  Themen in der Bezirksverordnetenversammlung hinaus kämpfen wir als SPD-Fraktion dafür, dass Senior:innen barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum haben, dass Pflegedienste, eine gute ärztliche Versorgung, Physiotherapeuten und kostenfreie soziale Treffpunkte bei der sozialen Infrastruktur mitgedacht werden.

Um weiter im Gespräch zu bleiben soll es demnächst mit dem Ausschuss Verkehr und dem Ausschuss Bürgerdienste gemeinsam mit dem Ausschuss Soziales und der Senior:innenvertreung Sitzungen geben. Auch der Katalog der Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinien der Berliner Senior:innenpolitik soll aufgegriffen und diskutiert werden.

Dazu Birgit Mickley, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow: „Die Struktur zur Zusammenarbeit zwischen BVV und Senior*innenvertretung, die wir gemeinsam in Pankow erarbeitet haben, hat sich als neues Beteiligungsformat bewährt – darin sind sich alle einig. Diese Art der intensiven Zusammenarbeit kann als Vorbild dienen für die Interessenvertretungen anderer Bevölkerungsgruppen. Egal ob Barrierefreiheit auf den Fußwegen, Trinkbrunnen, Bänke in Parks und Einkaufsstraßen, öffentliche barrierefreie Toiletten, Plauderbänke gegen Einsamkeit: Maßnahmen, die den und für Senior:innen wichtig sind, sind meistens auch für andere Bevölkerungsgruppen von Vorteil. Von einer guten Senior:innenpolitik profitieren daher alle!“

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21.04.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Gegen die Blockade des Umweltamtes und für Reaktivierung der Heidekrautbahn!

Es ist eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte der nächsten Jahre:

Die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn. In der gemeinsamen „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg“ (kurz i2030) der Länder Berlin und Brandenburg, sowie der Deutschen Bahn und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) wird der Schienenausbau der Hauptstadt geplant. Dass die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn eines der großen Leuchtturmprojekte im i2030 ist, ist ein Erfolg der SPD. Im letzten Jahrzehnt hat sich die SPD sowohl auf kommunaler- als auch auf Landesebene für dieses Vorhaben und die Beschleunigung stark gemacht hat und die Entwicklungen seitdem kritisch begleitet (VI-1091, VII-1061, VIII-0436, VIII-0847, VIII-1219).

Stand im vergangenen Jahr die Frage im Fokus, bis zu welchem Bahnhof die Heidekrautbahn verlängert werden soll, führt nun das Blockieren des Umweltamtes dazu, dass das große Projekt wieder bedroht ist und eingedämpft werden könnte. Für viele Menschen in Berlin bedeutet das: Weiter warten! Weiter warten auf die Verbesserung ihrer Lebenssituation, weiter Warten auf die Steigerung ihrer Lebensqualität durch bessere Infrastruktur, weiter warten auf den wichtigen Schritt für die dringend notwendige Mobilitätswende!

Als SPD-Fraktion sind wir bestürzt darüber, dass das Umweltamt das Mobilitätsgesetz gegen den Artenschutz ausspielt und so die Weiterentwicklung bzw. Reaktivierung der Heidekrautbahn stoppt. Was Pankow benötigt, ist ein klares und vor allem verlässliches Signal für die Reaktivierung. Auch dieses Projekt ist Umweltschutz!

Daher brachte die SPD-Fraktion Pankow gemeinsam mit der Linksfraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 17.04.2024 einen Antrag ein, der den Bezirk ersucht das „überwiegende öffentliche Interesse“ der Heidekrautbahn festzustellen und sich zur Reaktivierung zu bekennen. Die Formulierung „überwiegende öffentliche Interesse“ beschreibt einen unbestimmten Rechtsbegriff, der darauf hinausläuft, zwischen verschiedenen berechtigten öffentlichen Interessen, in diesem Falle zwischen dem Natur- und Klimaschutz einerseits und dem Tier- und Landschaftsschutz andererseits abzuwägen.

Der Antrag beinhaltet, dass die BVV Pankow als Vertretungskörperschaft des Bezirkes Pankow erklärt, dass die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn aus Gründen des „überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art“, insbesondere aber aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes, notwendig ist. Ferner wurde das Bezirksamt aufgefordert, durch Beschluss das „überwiegende öffentliche Interesse“ an der Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn im Sinne des ersten Punktes dieses Beschlusses festzustellen. Um die Priorisierung und dieses Bekenntnis über Pankow hinaus zu verfestigen, ersuchten die Antragssteller:innen das Bezirksamt weiter, die SenMVKU und die Niederbarnimer Eisenbahn-Aktiengesellschaft (NEB) von den Beschlüssen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion:

„Man hat das Gefühlt, dass das Umwelt- und Naturschutzamt Pankow immer wieder neue Gründe findet, um dieses Projekt zu blockieren. Wir haben in dieser und auch in den vorherigen Wahlperioden schon oft über die Heidekrautbahn gesprochen, diskutiert und Beschlüsse gefasst. Jetzt zu behaupten, es gäbe bei diesem Projekt kein „überwiegendes öffentliches Interesse“ ist eine Farce. Wir als SPD-Fraktion sehen dieses öffentliche Interesse und haben das mit diesem Beschluss einmal mehr deutlich gemacht!“

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17.04.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion kämpft für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes durch Spätis

Pankow ist lebendig und soll es bleiben! Die Menschen wollen und sollen zusammenkommen, Zeit im öffentlichen Raum verbringen, sitzen, schwatzen und den Raum für sich nutzen. In einem wachsenden Bezirk wie Pankow kann das manchmal eine Herausforderung sein, denn Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs, Überprüfung des Geräuschpegels und die Förderung der Kieze als Lebensorte dürfen nicht zu kurz kommen. Damit genug Platz für alle Menschen da ist, ist es notwendig, über die Erweiterung von Flächen und die Nutzung des öffentlichen Raumes zu sprechen – ein lebendiger Bezirk braucht Bänke vor Läden und Sitzmöglichkeiten vor Cafés. Daher begrüßt die SPD-Fraktion prinzipiell die Vorstellung des Konzeptes für die Genehmigungen von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes in Pankow durch das Bezirksamt. Denn durch dieses Konzept macht das Bezirksamt endlich der Willkür ein Ende und macht die Beantragung von Sondernutzungen für den öffentlichen Raum für Betreiber von Cafés, Restaurants und Verkaufsstellen transparent.

Weniger erfreut zeigte sich die Fraktion, dass das Bezirksamt offenbar vorhatte, Spätis von der Möglichkeit eine Sondernutzung zu beantragen, auszuschließen. Denn dem neuen Konzept zufolge dürfen Spätis, die als Mischbetrieb funktionieren, künftig keine Sondernutzung mehr beantragen. Dabei machen vor allem Spätis, die Getränke verkaufen ein alternatives Angebot für ein soziales Miteinander, das gut angenommen wird. Darum sind Spätis auch nicht mehr aus dem Berliner Stadtbild wegzudenken. Um auch diese Spätis künftig von der Sondernutzung profitieren zu lassen, brachte die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 20.09. einen Antrag ein, der das Bezirksamt auffordert, sein Konzept zu überarbeiten. Ziel soll es sein, dass auch Spätverkaufsstellen weiterhin die Möglichkeit haben, Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes zu stellen, um vor ihren Verkaufsstätten Sitzgelegenheiten aufzustellen. Der Antrag wurde zunächst überwiesen. Als SPD-Fraktion freuen wir uns, dass der Antrag, nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung als Beschlussempfehlung in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 17.04.24 eingebracht und beschlossen worden ist.

Der Beschluss ist für viele Betreiber:innen von großer Bedeutung, da Spätis künftig von den Genehmigungen und Beantragung von Sondernutzungen profitieren, wie Betreiber von Cafés, Restaurants und Verkaufsstellen auch. Für die Späti-Beitreibenden bedeutet dies mehr Fairness und die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation durch mehr Nutzungsrechte. Für viele Pankower:innen bedeutet der Beschluss wiederum mehr Lebensqualität durch einen lebendig bleibenden Bezirk.

Dazu Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung :“ Wir haben uns hier sehr dafür eingesetzt, dass der öffentliche Raum in Pankow lebendig bleibt – und es ist gut, dass die BVV unsere Einschätzung teilt! Gegenseitiges Miteinander erreicht man nicht über Verbote und über Einschränkungen von öffentlichen Räumen. Auch darum sind die Spätis wichtig. Sie bieten einen zusätzlichen öffentlichen Raum für andere – insbesondere junge Menschen. Das ist ein wichtiges Signal für die Spätis und auch für das Bezirksamt: Die BVV möchte belebte Kieze und Spätis gehören selbstverständlich dazu!“

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