SPD Französisch Buchholz

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Die SPD-Abteilung Französisch Buchholz setzt sich für die Bürgerinnen und Bürger rund um den Hugenottenplatz und den Dorfanger ein. Buchholz erstreckt sich von den Karower Teichen bis hin zur Löffelbrücke. Hier möchten wir für Sie da sein und alle mitnehmen. Dieser Internetauftritt ermöglicht Ihnen einen Einblick in unsere politische Arbeit.

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Herzliche Grüße und alles Gute

Ulrike Rosensky
Vorsitzende

15.11.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Zusammenarbeit statt Verbote: Weitestgehende Einigung im Mauerpark erzielen!

Die Blockaden rund um eine Einigung bei der neuen Parkordnung im Mauerpark nehmen kein Ende. Dabei wäre eine Einigung zum Umgang mit den neuen Parkregeln im Mauerpark ein wichtiger Meilenstein, um diesen wichtigen Pankower Park als Kulturort in der Metropole zu sichern und wieder vollumfänglich zu können.

Bereits in der 25. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 18. September haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit eines gemeinsamen Antrags der SPD- und Linksfraktion zur neuen Parkordnung im Mauerpark abgelehnt. Damit verhinderten sie eine sofortige Beratung und einen erforderlichen Beschluss zu Thema, das für den Erhalt des kulturellen Charakters des Mauerparks entscheidend ist.

Zwei Monate später drängt die SPD-Fraktion erneut darauf, endlich in der Sache beraten zu können. Gemeinsame Lösungen statt Verbote von oben - in Hinblick auf die Bedeutung des Mauerparks für Pankow und unsere Stadt ist es zwingend erforderlich, dass alle demokratischen Parteien, das Bezirksamt und alle Akteurinnen und Akteure, darunter Straßenmusiker, Graffiti-Künstler und Anwohnergruppen, hier zusammenarbeiten.,

Statt Verbote braucht es dringend Lösungen auf die herausfordernden Probleme rund um den Mauerpark. Das Bezirksamt ist hier dringend gefordert einen Ausgleich zwischen Einzelinteressen und dem kulturellen Leben im Park findet. Als Fraktion fordern wir dringend, dass weitere Gespräche mit Akteuren im Mauerpark gesucht und eine weitestgehende Einigung erzielt wird. Die neuen Parkregeln sollten gesellschaftlich und politisch auf breiten Schultern getragen werden, damit der Mauerpark ein lebendiger Kultur- und Begegnungsort bleibt. Dass passiert nicht, indem die Interessen der Parknutzerinnen und Nutzer und die bestehende Position der BVV, wie zuletzt, ignoriert und blockiert werden. Der Wille zu einer Einigung ist hier nichts weniger als ein Bekenntnis zum Mauerpark und seiner Bedeutung – für die Kultur, die Geschichte und unser Zusammenleben. Dieses Bekenntnis fehlt jedoch bis heute.

Daher brachte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 13.11.2024 erneut einen Antrag ein, der das Bezirksamt erneut eindringlich bittet, die Arbeitsrunden („Runden Tische“/„Praktikerrunden“) mit den „Freunden des Mauerparks“ und sowie Vertretern der im Mauerpark aktiven Akteure (u.a. Straßenmusiker, Graffiti Lobby, Trommlergruppen) fortzusetzen, bis eine weitestgehend einvernehmlich Fortschreibung der bestehenden Parkordnung gefunden ist. Bis dahin soll die derzeitige Parkordnung ihre Gültigkeit beibehalten. Wegen der überregionalen Bedeutung des Mauerparks muss hier auch unbedingt die breite Mehrheit durch die Abstimmung in der BVV hergestellt werden.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow: „Uns ist klar, dass all das, was uns bevorsteht Mühe und vor allem auch Arbeit kostet. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist uns aber ebenfalls klar, dass der Mauerpark als besonderer Ort der Metropole Berlin uns diese Mühe wert sein sollte. Der Mauerpark ist ein Ort der Freiheit, der kulturell Menschen vereint, statt mit Verborten zu spalten. Diese Einheit brauchen wir auch in der Bezirksverordnetenversammlung dringend.“

Der Antrag wurde in der BVV abgelehnt. Stattdessen wurde der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.

Neue Parkordnung Mauerpark -Antrag-

14.11.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Für die Renovierung des MAXIM und gegen das Ausspielen der Träger des Sozial- und des Jugendbereichs

Das Kinder- und Jugendkulturzentrum MAXIM ist über Pankow hinaus eine wichtige Institution für Kinder- und Jugendliche. Es ist eine wichtige Anlaufstelle für sie, um sich kreativ, sozial und persönlich zu entfalten. Seine vielfältigen Angebote bieten den Kindern und Jugendlichen verschiedenste Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, durch die sie neue Fähigkeiten entwickeln und soziale Kompetenzen stärken können. Pankow braucht das MAXIM.

Doch der alteingesessene Jugendclub in Weißensee ist seit Jahrzehnten renovierungsbedürftig – so sehr, dass das alte Gebäude des MAXIM nicht mehr effizient zu sanieren ist und daher ein Neubau als Ersatz erforderlich wurde. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass der Start dieses Neubaus nicht schnell genug erfolgen kann. Wir haben es deswegen sehr begrüßt, dass der Ersatzneubau in der Investitionsplanung für die Jahre 2023 bis 2027 endlich mit genügend Geld bedacht worden war. Umso verärgerter waren wir dann aber, als das Jamaika-Bündnis in Pankow letzten Monat die Finanzierung des Neubaus drastisch gekürzt hat, um die von Grün-Schwarz-Gelb selbst verschuldeten Kürzungen im Sozialbereich zurückzunehmen.

Zuvor hatte sich Jamaika Monate lang zäh gegen eine konstruktive Debatte über die Lösung der Haushaltskrise gestemmt. Nun haben sie mit ihrer Mehrheit einfach einen Beschluss durchgesetzt, der Träger des Sozialbereichs gegen Träger der Jugendarbeit ausspielt. Für uns als SPD-Fraktion ist unvorstellbar, dass im Sozial- und Jugendbereich gekürzt werden soll, um schwarz-grüne Projekte wie die Schaffung von mehr Verwaltungsstellen im Stabsbereich oder eine unrealistische neue Bibliothek in den Schönhauser Allee Arkaden voranzubringen und für deren Umsetzung Geld einzusparen.
Um ihre zweifelhaften Projekte zu protegieren, spielt Jamaika jedoch ein munteres Geldumverteilungsspiel, dessen Ausgang ungewiss ist. Um das Loch in der Finanzierung des MAXIM wieder zu stopfen, möchte Schwarz-Grün-Gelb wiederum an anderer Stelle Geld abziehen – im sog. Sanierungsgebiet Langhanskiez, genauer gesagt bei der dort eingeplanten Sanierung der Brotfabrik am Caligari-Platz. Ungewiss ist dieser Umverteilungsplan deshalb, weil die Senatsverwaltung der Umschichtung der Mittel im Sanierungsgebiet zustimmen muss, und das ist alles andere als sicher. Statt also Lösungen anzubieten, von denen Kinder- und Jugendliche und daher auch die ganze Gesellschaft profitieren würden und auch eigene Projekte zur Disposition zu stellen, stiftet schwarz-grün-gelb weiterhin nur Chaos und versetzt alle Betroffenen in eine unsichere und undurchsichtige Lage.

Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 13.11.2024 haben wir daher gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag gestellt und das Bezirksamt ersucht, die Errichtung des Ersatzneubaus für die Kinder- und Jugendeinrichtung MAXIM wie geplant und wie in der Investitionsplanung 2023 bis 2027 vorgesehen umzusetzen. Dieses Vorhaben ist bereits zu oft aufgrund finanzieller Notlage verschoben worden. Der Ersatzneubau ist zum Greifen nah. Bauvorbereitende Maßnahmen haben bereits stattgefunden. Mit der ursprünglich vorgesehenen Finanzierung könnte das MAXIM endlich ein neues Gebäude erhalten, um seinen Aufgaben als Jugendkulturzentrum sogar noch besser nachzukommen als zuvor.

Dazu Henrik Hornecker, Sprecher für Partizipation und Integration der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe: „Schwarz-Grün hatte die Wahl: Sie hätten sich zusammen mit SPD und Linken von Anfang an, vor die Träger des Sozialbereichs und des Jugendbereichs stellen und gemeinschaftlich versuchen können, diese Bereiche so gut wie möglich vor Kürzungen zu schützen. Denn die Arbeit dieser Träger ist enorm wichtig für die Pankower Gesellschaft. Stattdessen haben sie sich dafür entschieden, die Schaffung von neuen Verwaltungsstellen zu priorisieren. Als dann der Druck der Sozialträger so groß wurde, dass sie die dort vorgelegten Kürzungen zurücknehmen mussten, ist ihnen keine andere Lösung eingefallen, als die ganze Last auf ein einziges Jugendprojekt umzuwälzen. Das zeigt, wie wenig Grün-Schwarz eigentlich an Solidarität und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Pankow gelegen ist.“

Ersatzneubau MAXIM sichern -Antrag-

13.11.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Angsträume in Pankow

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow hat in ihrer jüngsten Sitzung am 13.11.2024 einen Antrag beschlossen, der sich mit der Verbesserung der Sicherheitswahrnehmung im Bezirk Pankow befasst. Unter dem Titel „Dunkle Orte in Pankow – Maßnahmen gegen Angsträume schaffen“ wird das Bezirksamt aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Büro „Pankow beteiligt“ eine Befragung unter den Anwohnenden durchzuführen. Ziel der Befragung ist es, so genannte „Angsträume“ zu identifizieren und gezielt Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu entwickeln.

„Angsträume sind Orte, an denen sich Anwohnerinnen und Anwohner unsicher fühlen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden“, erklärt Ulrike Rosensky, Sprecherin für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung der SPD-Fraktion Pankow. „Diese Orte können das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigen und sind häufig mit realen Gefährdungslagen verbunden. Mit der Befragung wollen wir genau herausfinden, welche Bereiche in Pankow als besonders belastend empfunden werden und welche konkreten Maßnahmen vor Ort nötig sind, um das Sicherheitsgefühl zu verbessern.“

Die Befragung soll den Anwohnenden die Möglichkeit geben, ihre Wahrnehmung von unsicheren oder unangenehmen Bereichen zu äußern. Anhand dieser Rückmeldungen soll das Bezirksamt die Orte prüfen und Maßnahmen zur Abhilfe für die angegebenen Angsträume zu schaffen.

„Wir wollen, dass sich alle Menschen in Pankow sicher fühlen können – unabhängig von der Tageszeit oder dem Ort“, so Ulrike Rosensky „Es geht nicht nur um den subjektiven Eindruck, sondern auch darum, durch gezielte Maßnahmen echte Sicherheitsverbesserungen zu erzielen. Mit einer gut organisierten Bürger:innenbeteiligung können Angsträume in Pankower Kiezen identifiziert werden, wo es zum Beispiel dunkle Ecken gibt und ein Gefühl der Angst herrscht.“

Mit der Initiative verfolgt die SPD-Fraktion Ziel, nicht nur die objektive Sicherheit zu erhöhen, sondern auch das allgemeine Sicherheitsgefühl in Pankow zu stärken und somit die Lebensqualität im Bezirk für alle Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern.

Dunkle Orte in Pankow - Maßnahmen gegen Angsträume schaffen -Antrag-

12.11.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion mit mündlicher Anfrage zum Ersatzverkehrschaos im Bezirk

Der Bezirk Pankow sieht sich derzeit mit erheblichen Verkehrsbehinderungen konfrontiert, die durch eine Vielzahl an Baustellen, Sperrungen und fehlender Koordinierung von Umleitungs- und Ersatzverkehren verursacht werden. Diese unkoordinierten Maßnahmen führen zu einem massiven Verkehrschaos und erschweren nicht nur den fließenden Verkehr auf den Straßen, sondern beeinträchtigen auch erheblich den öffentlichen Nahverkehr. Besonders die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV leiden massiv unter den Folgen – zahlreiche Bus- und Straßenbahnlinien sind durch Baustellen und Umleitungen umgeleitet, stehen selbst ewig im Stau oder fallen aus. So wird es zum Glückspiel, ob man pünktlich zur Arbeit kommt!

Diese Situation sorgt für massive Frustration bei Pendlerinnen und Pendlern und erschwert den Alltag vieler Pankowerinnen und Pankower immens. Die mangelnde Kommunikation und die fehlende Abstimmung zwischen den verschiedenen Bauvorhaben führen zu einer unzumutbaren Situation für ÖPNV Nutzenden und auch für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind.

In Anbetracht der untragbaren Belastungen und der negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität der Pankowerinnen und Pankower stellt die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 13.11.2024 eine mündliche Anfrage zum Verkehrschaos im Bezirk. Damit wollen wir die zuständige CDU-Stadträtin, Anders-Granitzki, an Ihr Verantwortung erinnern und sie in die Pflicht nehmen, damit sie sich für eine Verbesserung bei der Abstimmung von Bauvorhaben und Ersatzverkehren einzusetzen. Genug Gremien zur Besprechung langfristiger Strategien dürfte es in Pankow geben – die muss das Bezirksamt aber auch tagen lassen. Das ist für die SPD-Fraktion entscheidend, denn nur so kommt man zu Ergebnissen, die die Menschen nicht noch mehr belasten.

Das Bezirksamt wird daher im Rahmen der Anfrage die Möglichkeit haben, aufzuführen, wann und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten zuletzt die „Baustellenkoordinationsrunde“ tagte, welche im Jahr 2012 bereits vom damaligen Stadtrat Kirchner, Bündnis 90/ Die Grünen, eingesetzt worden ist. Ebenso fragt die SPD-Fraktion nach der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe ÖPNV.

Als SPD-Fraktion ist für uns klar, eine gelungene Verkehrspolitik erfordert, dass alle relevanten Akteure an einem Tisch zusammenkommen. Die CDU hat auf der Landesebene und im Bezirk immer wieder versprochen, die Koordination zu verbessern. Jetzt, wo sogar die zuständige Senatsverwaltung und das Bezirksamt in schwarzer Hand sind, wird die Situation aber sogar schlimmer als zuvor. Wir sehen nicht genug Initiative des Bezirksamtes. Um zu klären, wie es zu diesem Chaos kommen konnte ist für uns entscheidend, zu erfahren, wann zuletzt Gespräche zur Verkehrs- und Baustellensituation im Bezirk Pankow zwischen der zuständigen Bezirksstadträtin für Mobilität und öffentliche Ordnung, Frau Anders-Granitzki, und der zuständigen Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Frau Bonde, bzw. zuvor Frau Schreiner, stattgefunden haben. Konkret ist es auch unabdingbar zu erfahren, welche Verabredungen getroffen worden sind, um das inzwischen eingetretene Chaos beim ÖPNV-Ersatzverkehr sowie beim Umleitungsverkehr zu verhindern und die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV rechtzeitig und umfassend zu informieren? Immerhin geht es um M13, M1, M50, Bus 155, Bus 250, Bus 255, Bus 353, Bus 156, Bus 158, Bus 259, N50, N58, S2, S8, S85 - was noch einmal das Ausmaß des Chaos verdeutlicht und die Dringlichkeit zum Handeln unterstreicht.